Jahrzehnte der Übernutzung und Behördenschlamperei ließen am 19. April 2007 die Anlegestelle der Reederei Riedel nahe Kottbusser Brücke in den Landwehrkanal (LWK) rutschen. Wenig später kam es zu Absackungen am Technik-Museum. Seit der Wende für
den LWK zuständig, hatte das Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin (WSA) seine Unterhaltungspflichten sträflich vernachlässigt und zugelassen, dass ein ständig wachsender Fahrgastschiffsverkehr die historische Uferbefestigung beschädigt. Nun stellte das WSA fest, dass Uferabschnitte in der sog. „Regelbauweise“ auf einer Länge von ca. 11 km äußerst marode sind. Zur (vermeintlichen) Gefahrenabwehr wollte die Amtsleitung 200 Bäume am Kanal sofort fällen lassen. Die dann vorgesehene Sanierungsart hätte ein Fällen aller Bäume im Abstand von ca. 3 Metern zu den Ufermauern erfordert.
Die am 22. Mai 2007 auf der Kreuzberger Admiralbrücke gegründete BI „Bäume am Landwehrkanal” stellte sich diesem Irrwitz entgegen. Sie sammelte in kurzer Zeit ca. 26.000 UnterstützerInnen-Unterschriften und erzeugte durch vielfältige Aktionen eine große
Medienresonanz. Das WSA musste von seinen Planungen abrücken, bis auf 38 Bäume
konnten (vorerst) alle gerettet werden. 22 davon ließ der damalige Amtsleiter Brockelmann jedoch unter massivem Polizeischutz und während laufender Verhandlungen fällen.
Dieses heimtückische Vorgehen führte zu vehementen Protesten auch von Seiten engagierter PolitikerInnen und zwang das Bundesverkehrsministerium zum Einlenken. Amtsleiter Brockelmann wurde abgesetzt und die Forderung nach einem Mediationsverfahren zur zukunftsfähigen Sanierung des Landwehrkanals erfüllt. An diesem bundesweit größten Mediationsverfahren nehmen seit Oktober 2007 VertreterInnen von rund 25 Behörden, Institutionen, Verbänden sowie der BürgerInnen teil. Im sog. Mediationsforum, in sechs Arbeitskreisen und diversen Arbeitsgruppen wird seitdem in vielen hundert Stunden (von den BürgervertreterInnen ehrenamtlich) um einvernehmliche Sanierungslösungen gerungen.
– der Amtsleiter des WSA Berlin, Michael Scholz, hat sich zum „bestmöglichen Baumschutz” und zum „ganzheitlichen” Herangehen an die Sanierung verpflichtet
– die BI setzte einen „Bauleiter Baumschutz” durch, der das Baugeschehen überwacht
– die Interessengruppen haben einen umfassenden Kriterienkatalog für mögliche Sanierungsvarianten entwickelt
– Vorschläge der BürgervertreterInnen führten zu baumfreundlicheren und umweltverträglicheren Verbesserungen von WSA-Vorschlägen
– es gibt erste Schritte in Richtung auf ein transparenteres Verwaltungshandeln und eine bessere Abstimmung zwischen den beteiligten Behörden
Für die insgesamt 370 Meter mit den „betonwürfelgesicherten“ Bäumen wurde über einen wesentlichen Teil der Sanierung (Verspundung) Einigung erzielt. Bei den bisherigen Baumaßnahmen in diesen Bereichen offenbarte die Behördenstruktur des WSA erstaunlich
große Schwachstellen, die nun eine neu konstituierte WSA-„Arbeitsgruppe LWK“ kompensieren soll, und es wurde sehr deutlich, mit welchen Methoden und Maschinen der Kanal keinesfalls saniert werden darf. Auch über die Sanierungsweise der havarierten
Anlegestelle Kottbusser Brücke wurde ein Konsens erreicht. Bislang ist vorgesehen, dass die Arbeiten dort im kommenden November beginnen und im März 2010 beendet werden.
Für die Sanierung des gesamten Kanals haben wir BürgerInnen die derzeit innovativste Technik ausfindig gemacht. Damit können Spundwandbohlen emissions- und erschütterungsarm eingebracht werden, sogar bei geringen Arbeitshöhen unter überhängenden Bäumen! Möglicherweise ist mit diesem System ein Arbeiten während laufendem Betrieb der Ausflugsschifffahrt möglich, was eine erheblich verkürzte Bauzeit bedeuten würde – für die AnwohnerInnen und Gäste ein Glücksfall! Zur Erprobung
dieses Systems haben wir uns auf eine Teststrecke geeinigt. Im Übrigen ist es leider immer noch nicht möglich, das WSA ohne Aufsicht arbeiten zu lassen. Viele MitarbeiterInnen haben
das Potential des Verfahrens und die Relevanz von BürgerInnen-Beteiligung offenbar noch längst nicht erkannt, und es bleibt zu fürchten, dass sie jederzeit wieder in den alten Trott zurückfallen.
Deshalb gilt: *Die Bäume stehen noch, aber „gerettet“ sind
sie auch nach zwei Jahren noch nicht!*
Es geht um mehr als eine aus denkmalpflegerischer und wasserbautechnischer Sicht gelungene Wiederherstellung des Kanals! Durch die Sanierung müssen die Potentiale, die der Landwehrkanal bietet, gefördert und entwickelt werden. Dies kann nur eine integrierte Gesamtplanung gewährleisten. Haupterfordernisse hierbei sind die innerstädtische natur- und wassernahe Erholung, die Förderung der Ufergrünzüge als Wander- und Ausbreitungskorridor für Flora und Fauna, als Kaltluftschneise und Schattenspender sowie – im Zeichen von Klimaschutz und sanfter Mobilität – die Anlage eines durchgehenden
Fuß- und Radwanderwegs.
Der Gedanke einer integrierten Gesamtplanung der Kanalsanierung wird zwar verbal von VertreterInnen aller politischen Ebenen unterstützt, doch für seine Beauftragung fühlt sich niemand zuständig.
Nun hat sich das WSA durchgerungen, einen von BürgerInnen und Naturschutzverbänden von Anbeginn geforderten sog. Landschaftspflegerischen Begleitplan zu erstellen sowie eine
Umweltverträglichkeitsprüfung zu beauftragen. Und nach neuer Erlasslage ist die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in der Tat zu aktiven ökologischen Maßnahmen bei der Bundeswasserstraßen-Unterhaltung verpflichtet!
Der Landwehrkanal ist von hoher gesamtstädtischer Bedeutung. Die Chancen, die seine Sanierung für Stadtbevölkerung und -natur bietet, dürfen nicht einer desinteressierten Verwaltung geopfert werden. Deshalb fordern wir die Stadtentwicklungssenatorin
Junge-Reyer auf, ihrer Verantwortung für eine nachhaltige Stadtplanung gerecht zu werden, indem sie bei der Kanalsanierung die Zuständigkeit auch ihrer Behörde anerkennt und auf Bundes- wie EU-Ebene Mittel akquiriert, beispielsweise für die Anlage einer durchgängigen grünen Ost-West-Querung der City entlang des Kanals.
durchgehende Fuß- und Radwegeverbindung beiderseits des Kanals.
Ausweitung und Verbesserung der Freiflächen, Naturerfahrungsräume für eine praktische-anschauliche Umweltbindung.
Beseitigung von Ausbreitungsschranken, Umbau des Überlaufwehrs an der Unterschleuse zur Verbesserung der Durchlässigkeit für Fische und Biber, Biotopvernetzung durch Anbindung der Tiergartengewässer (Neuer See).
barrierefreie Zugänge und Wegeführung.